Die Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen hat sich auf den Text eines Gesetzentwurfs verständigt, der jetzt in den drei Fraktionen beschlossen werden soll. Damit werden die parlamentarische Beratung und Verabschiedung ab September möglich. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.
Ich freue mich, dass die Sekundarschule "Wladimir Komarow“ zur Verbesserung der digitalen Bildungsinfrastruktur Fördermittel aus dem Förderprogramm „DigitalPakt Schule“ erhält. Das Schulnetzwerk kann dadurch zukunftsorientiert ausgebaut und das digitale Lernen erweitert werden. Die rund 240 Schüler können somit viel besser auf das zügige Voranschreiten der Digitalisierung in der Arbeitswelt vorbereitet werden.
Heute diskutierte der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Debatte über die Auswirkungen der Corona-Krise, den möglichen Chancen, die sich aus dieser Ausnahmesituation ergeben könnten sowie über die kommenden Lockerungsmaßnahmen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt.
Bisher 235 Anträge im Bereich Land- und Forstwirtschaft bewilligt.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, und Hardy Peter Güssau, MdL, haben eine Wirtschaftspolitik mit Augenmaß eingefordert. Die Politik müsse für die nächsten Jahre einen Masterplan entwickeln, der vor allem die unterschiedliche Betroffenheit einzelner Branchen von der Corona-Krise berücksichtige.
Zur ersten Beratung eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt, erklären Hardy Peter Güssau, MdL und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
Bund und Länder sind sich einig, dass durch die bisherigen Beschränkungen eine Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit in Deutschland erreicht werden konnte. Nun wurde sich auf vorsichtige Lockerungen verständigt. Diese betreffen die schrittweise Öffnung von Schulen und Ladenlokalen. Die Kontaktbeschränkungen werden bis mindestens 3. Mai verlängert.
Hier das Formular zur Corona-Soforthilfe:
gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen für KMU mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) einschl. Kleinstunternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige freier Berufe zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise (Corona-Soforthilfe).
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